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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 10.03.2008, Aktenzeichen: 2 Sa 78/08 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Sa 78/08

Urteil vom 10.03.2008


Leitsatz:Einzelfallauslegung eines RationalisierungsschutzTV: regeln Tarifvertragsparteien einerseits ein Verbot der Produktionsverlagerung und bestimmen sie gleichzeitig, wie Schadensersatz berechnet wird, falls entgegen dem Verbot betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden, spricht dies für die Auslegung, dass ein absolutes Kündigungsverbot nicht gewollt war.
Rechtsgebiete:KSchG
Vorschriften:§ 1 KSchG
Stichworte:tarifliches Kündigungsverbot, Tarifauslegung
Verfahrensgang:ArbG Aachen, 3 Ca 1435/07 vom 25.09.2007

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1. Eine als Verdachtskündigung ausgesprochene Kündigung kann auch als Tatkündigung Bestand haben (im Anschluss an BAG, Urteil vom 6.12.2001 - 2 AZR 496/00 - NZA 2002, 847).

2. Verwendet der Arbeitnehmer während der von ihm angegebenen Arbeitszeit in erheblichem Umfang einen Firmen-Lkw zur Durchführung von privaten Möbeltransporten über erhebliche Entfernungen und unter Nutzung des vom Arbeitgeber gestellten Treibstoffs, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

LAG-KOELN – Urteil, 14 Sa 1331/07 vom 10.03.2008

Eine Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, die dem Arbeitnehmer Mehrkosten auferlegen will, die daraus entstehen, dass aufgrund fristgerechter Kündigung des Arbeitnehmers der für den Arbeitnehmer geleaste Dienstwagen vor Ablauf des Leasingvertrages zurückgegeben werden muss, verstößt gegen § 307 BGB, weil dies zu einer unzulässigen Kündigungserschwerung führt.
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