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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 10.02.2006, Aktenzeichen: 4 Sa 1135/05 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Sa 1135/05

Urteil vom 10.02.2006


Leitsatz:Anforderungen an den Vortrag zu einer Organisationsentscheidung als dringendem betrieblichem Grund für eine (Änderungs-)kündigung
Rechtsgebiete:KSchG
Vorschriften:§ 1 KSchG, § 2 KSchG
Stichworte:betriebsbedingte Kündigung, Organisationsentscheidung
Verfahrensgang:ArbG Köln 5 Ca 134/05 vom 10.06.2005

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Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts setzt voraus, dass die Gegenleistung noch nicht erbracht ist, also dass der Schuldner noch etwas hat, was er zurückbehalten könnte. Bei diesem Grundsatz bleibt es auch dann, wenn der Schuldner die Gegenleistung aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Zahlungstitels erbracht hat. Die Wiederherstellung der Zurückbehaltungslage in der Rechtsmittelinstanz kommt nur im Rahmen eines Schadensersatzantrages gem. § 717 ZPO in Betracht.

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