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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 09.12.2004, Aktenzeichen: 6 Sa 943/04 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 6 Sa 943/04

Urteil vom 09.12.2004


Leitsatz:Die Nichtanzeige offenkundiger Überzahlungen über einen längeren Zeitraum mit anschließendem Hinweis auf den Wegfall der Bereicherung kann eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung sozial rechtfertigen.
Rechtsgebiete:KSchG
Vorschriften:§ 1 KSchG
Stichworte:Kündigung, Abmahnung, Überzahlung, Anzeige
Verfahrensgang:ArbG Aachen 8 Ca 5669/03 vom 01.04.2004

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

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1. Mängel des Verfahrens bei einer Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG sind für die Wirksamkeit der Kündigung nicht relevant, wenn sie in den Zuständigkeit des Betriebsrats fallen.

2. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber weiß oder erkennen kann, dass der Betriebsrat die Angelegenheit nicht fehlerfrei behandelt hat.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 310/04 vom 08.12.2004

1. Auf ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis, das eine zu diesem Zwecke beurlaubte Beamtin des Bundeseisenbahnvermögens mit einer Konzerngesellschaft der Deutschen Bahn eingeht, finden die Regeln des Kündigungsschutzgesetzes Anwendung.

2. Wird ein Arbeitnehmer im Zuge einer Umorganisation auf einen Arbeitsplatz versetzt, der später wegfällt, so ist eine wegen des Wegfalls dieses Arbeitsplatzes ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung ohne weiteres sozial ungerechtfertigt, wenn sich die Versetzung rechtskräftig als unwirksam erweist und der ursprüngliche Arbeitsplatz im Zeitpunkt der Kündigungserklärung noch oder wieder im wesentlichen unverändert vorhanden ist.

3. Zu den Anforderungen an einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag.

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Der Wegfall einer Vorhandwerkerstellung ist ein "Wegfall des Arbeitsplatzes" im Sinne des § 1 Abs. 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umstellung der Bundeswehr.
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