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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 09.11.2006, Aktenzeichen: 10 (4) Sa 561/06 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 10 (4) Sa 561/06

Urteil vom 09.11.2006


Leitsatz:Zur Befristung des Beschäftigungsumfangs und der Beschäftigungsdauer einer Justizangestellten.
Rechtsgebiete:TzBfG, BGB
Vorschriften:§ 17 TzBfG, § BGB
Stichworte:Befristung von Beschäftigungsumfang und -dauer
Verfahrensgang:ArbG Siegburg 2 Ca 645/05 vom 08.03.2006

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Zur Befristung des Beschäftigungsumfangs und der Beschäftigungsdauer einer Justizangestellten.

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1. Zur Verpflichtung einer Arbeitgeberin des öffentlichen Dienstes, einen in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkten Arbeitnehmer auf einen geeigneten Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle innerhalb des Landes oder sogar des Bundes zu versetzen.

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Fordert ein Arbeitnehmer ultimativ die Versetzung zu Vivento, liegt darin die Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrages. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitsplatz nicht entfallen, sondern nur verlegt wurde und der Arbeitnehmer nicht bereit war die ursprüngliche Tätigkeit am neuen Arbeitsort (70 km entfernt) aufzunehmen.

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