LAG-KOELN – Aktenzeichen: 10 (4) Sa 561/06

Urteil vom 09.11.2006


Leitsatz:Zur Befristung des Beschäftigungsumfangs und der Beschäftigungsdauer einer Justizangestellten.
Rechtsgebiete:TzBfG, BGB
Vorschriften:§ 17 TzBfG, § BGB
Stichworte:Befristung von Beschäftigungsumfang und -dauer
Verfahrensgang:ArbG Siegburg 2 Ca 645/05 vom 08.03.2006

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87 - A cht =




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1. Das Begehren des Betriebsrats auf Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens (hier: § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) stellt regelmäßig eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 23 Abs. 3 RVG dar.

2. Bei besonders hartnäckigen Verstößen (hier: 18 Verstöße in 3 Monaten) ist eine Bewertung mit 12.000,00 ¤ angemessen.
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