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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 09.06.2008, Aktenzeichen: 5 Sa 423/08 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 5 Sa 423/08

Urteil vom 09.06.2008


Leitsatz:1. Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich nur beschränkt überprüfbar im Hinblick darauf, ob allgemeine Beurteilungsmaßstäbe beachtet, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten worden ist (im Anschluss an BAG, Urteil vom 24.01.2007 - 4 AZR 629/06).

2. Bei der Überprüfung gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Zunächst ist es Sache des Arbeitnehmers, Indizien für eine fehlerhafte Beurteilung vorzutragen. Alsdann obliegt es dem Arbeitgeber, vorzutragen, aus welchen Gründen die angegriffene Beurteilung vorgenommen wurde.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 612 a BGB
Stichworte:dienstliche Beurteilung
Verfahrensgang:ArbG Bonn, 1 Ca 293/07 vom 06.09.2007

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