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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 08.12.2005, Aktenzeichen: 10 Sa 235/05 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 10 Sa 235/05

Urteil vom 08.12.2005


Leitsatz:Eine in einem (Haus-) Tarifvertrag vereinbarte Verpflichtung des Arbeitgebers, gewerkschaftlich nicht und anders organisierte Arbeitnehmer schlechter zu stellen als die Mitglieder der vertragsschließenden Gewerkschaft, ist grundsätzlich unwirksam.
Rechtsgebiete:TVG, GG
Vorschriften:§ 3 TVG, § 4 TVG, § GG Art. 2 I
Stichworte:Tarifvertrag, Differenzierungsklausel
Verfahrensgang:ArbG Bonn 2 Ca 2428/04 vom 10.11.2004

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Der Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei der Abspaltung von Unternehmensteilen nach dem Umwandlungsgesetz ist nicht von der Zustimmung der Versorgungsberechtigten und/oder des Pensions-Sicherungs-Vereins abhängig (im Anschluss an BAG v. 22.02.2005 - 3 AZR 499/03 (A)).

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1055/05 vom 07.12.2005

1) Auch in der Insolvenz sind Weihnachtsgratifikationen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, zu zahlen.

2) Die insolvenzrechtliche Einordnung einer Gratifikation ist entscheidend von dem Gratifikationszweck und -charakter abhängig.

3) Mit einer Weihnachtsgratifikation wird regelmäßig erbrachte Betriebstreue belohnt. Sie ist daher in aller Regel eine sonstige Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO.
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