JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 08.12.2004, Aktenzeichen: 7 Sa 310/04

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 310/04

Urteil vom 08.12.2004

Leitsatz:	1. Auf ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis, das eine zu diesem Zwecke beurlaubte Beamtin des Bundeseisenbahnvermögens mit einer Konzerngesellschaft der Deutschen Bahn eingeht, finden die Regeln des Kündigungsschutzgesetzes Anwendung. 2. Wird ein Arbeitnehmer im Zuge einer Umorganisation auf einen Arbeitsplatz versetzt, der später wegfällt, so ist eine wegen des Wegfalls dieses Arbeitsplatzes ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung ohne weiteres sozial ungerechtfertigt, wenn sich die Versetzung rechtskräftig als unwirksam erweist und der ursprüngliche Arbeitsplatz im Zeitpunkt der Kündigungserklärung noch oder wieder im wesentlichen unverändert vorhanden ist. 3. Zu den Anforderungen an einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag.
Rechtsgebiete:	KSchG, GG, DB - Gründungsgesetz, BGB, ArbGG, BetrVG, StGB
Vorschriften:	KSchG § 1, KSchG § 9, KSchG § 23, GG Art. 143 a, DB - Gründungsgesetz § 12, BGB § 611, BGB § 612 a, ArbGG § 5 I, BetrVG § 102 I, BetrVG § 102 III, BetrVG § 102 V, StGB § 11 I,
Stichworte:	Beamtin, Deutsche Bahn, Bundeseisenbahnvermögen, privatrechtliches Arbeitsverhältnis, betriebsbedingte Kündigung, Versetzung, arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag, Weiterbeschäftigung, Betriebsratsanhörung,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 17 (5) Ca 3563/03 vom 18.11.2003

Um den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 08.12.2004, Aktenzeichen: 7 Sa 310/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.