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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 08.07.2002, Aktenzeichen: 2 Sa 240/02 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Sa 240/02

Urteil vom 08.07.2002


Leitsatz:Auch unter Berücksichtigung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen ergibt sich kein Anspruch eines Arbeitnehmers auf werbungsfreie Rückseite seiner Lohnabrechnung.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 2, § GG Art. 5, § GG Art. 13, § GG Art. 14
Stichworte:Werbung, Lohnabrechnung, Grundrechtsschutz
Verfahrensgang:ArbG Köln 10 Ca 5952/01 vom 31.10.2001

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1. Arbeitsaufforderungen des Arbeitgebers beenden seinen durch eine unwirksame Kündigung entstandenen Annahmeverzug nur, wenn er zugleich seine Kündigung zurücknimmt und sein Arbeitsangebot nicht befristet - etwa auf die Dauer eines Kündigungsschutzprozesses. Nicht-Annahme des Angebots kann aber böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs i. S. v. § 615 S. 2 BGB sein.

2. Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs i. S. v. § 615 S. 2 BGB erfordert positive Kenntnis des Arbeitnehmers von der Arbeitsmöglichkeit und seine vorsätzliche Untätigkeit; fahrlässige Unkenntnis reicht nicht aus. Grundsätzlich schließt den Vorwurf die Tatsache aus, dass sich der Arbeitnehmer beim Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet hat.

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