JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 08.05.2009, Aktenzeichen: 4 Sa 1063/08

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Sa 1063/08

Urteil vom 08.05.2009

Leitsatz:	Eine Frist darf im Fristenkalender nicht gestrichen werden, wenn der unterschriebene Schriftsatz nur in einen Postausgangskorb gelegt wird, danach aber noch von den Kanzleikräften auf "Verhakungen" geprüft, kuvertiert und frankiert werden muss, bevor er in eine Tasche gelegt wird, die bei der Post abgegeben wird.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 233,
Stichworte:	Wiedereinsetzung, Fristenkontrolle,
Verfahrensgang:	ArbG Aachen, 1 Ca 1357/08 vom 10.07.2008

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