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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 07.11.2006, Aktenzeichen: 9 Sa 888/06 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 Sa 888/06

Urteil vom 07.11.2006


Leitsatz:1. Zur Verpflichtung einer Arbeitgeberin des öffentlichen Dienstes, einen in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkten Arbeitnehmer auf einen geeigneten Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle innerhalb des Landes oder sogar des Bundes zu versetzen.

2. Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung, dass sich die Arbeitgeberin in Annahmeverzug befindet.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 615 BGB
Stichworte:Annahmeverzug, Unmöglichkeit, gesundheitliche Leistungseinschränkung
Verfahrensgang:ArbG Köln 3 Ca 9197/05 vom 24.05.2006

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LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 888/06 vom 07.11.2006

1. Zur Verpflichtung einer Arbeitgeberin des öffentlichen Dienstes, einen in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkten Arbeitnehmer auf einen geeigneten Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle innerhalb des Landes oder sogar des Bundes zu versetzen.

2. Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung, dass sich die Arbeitgeberin in Annahmeverzug befindet.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 599/06 vom 06.11.2006

Fordert ein Arbeitnehmer ultimativ die Versetzung zu Vivento, liegt darin die Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrages. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitsplatz nicht entfallen, sondern nur verlegt wurde und der Arbeitnehmer nicht bereit war die ursprüngliche Tätigkeit am neuen Arbeitsort (70 km entfernt) aufzunehmen.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 (5) Ta 293/06 vom 31.10.2006

1. Das Begehren des Betriebsrats auf Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens (hier: § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) stellt regelmäßig eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 23 Abs. 3 RVG dar.

2. Bei besonders hartnäckigen Verstößen (hier: 18 Verstöße in 3 Monaten) ist eine Bewertung mit 12.000,00 ¤ angemessen.

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