JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 07.11.2006, Aktenzeichen: 9 Sa 888/06

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 Sa 888/06

Urteil vom 07.11.2006

Leitsatz:	1. Zur Verpflichtung einer Arbeitgeberin des öffentlichen Dienstes, einen in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkten Arbeitnehmer auf einen geeigneten Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle innerhalb des Landes oder sogar des Bundes zu versetzen. 2. Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung, dass sich die Arbeitgeberin in Annahmeverzug befindet.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 615,
Stichworte:	Annahmeverzug, Unmöglichkeit, gesundheitliche Leistungseinschränkung,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 3 Ca 9197/05 vom 24.05.2006

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