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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 07.09.2007, Aktenzeichen: 4 Sa 683/07 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Sa 683/07

Urteil vom 07.09.2007


Leitsatz:Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass § 5 Abs. 1 TVÜ-VKA für die Berechnung des Vergleichsentgelts nur auf die Situation der Bezüge im September 2005 abstellt.
Rechtsgebiete:TVÜ-VKA, GG
Vorschriften:§ 5 Abs. 1 TVÜ-VKA, § GG Art. 3 Abs. 1
Stichworte:Überleitung auf den TVöD, Ortszuschlag
Verfahrensgang:ArbG Köln 5 Ca 7656/06 vom 20.04.2007

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LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 683/07 vom 07.09.2007

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass § 5 Abs. 1 TVÜ-VKA für die Berechnung des Vergleichsentgelts nur auf die Situation der Bezüge im September 2005 abstellt.

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1. Beruft sich der Auftraggeber im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens auf angebliche anwaltliche Schlechtleistungen und sich hieraus ergebende Schadensersatzansprüche, so handelt es sich um Einwendungen i. S. v. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben.

2. Diese Einwendungen müssen weder schlüssig sein, noch bedürfen sie einer näheren Substantiierung. Es muss lediglich erkennbar sein, dass sie einen sachlichen Hintergrund haben und nicht offensichtlich unbegründet oder aus der Luft gegriffen oder bewusst rechtsmissbräuchlich geltend gemacht worden sind (wie LAG Köln, Beschluss vom 14.08.2002 - 7 (10) 129/02; LAG Köln, Beschluss vom 14.10.2004 - 9 Ta 327/04; LAG Köln, Beschluss vom 03.07.2007 - 9 Ta 177/07 m. w. N.).
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