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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 07.02.2006, Aktenzeichen: 13 Sa 1224/05 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 13 Sa 1224/05

Urteil vom 07.02.2006


Leitsatz:Zur Anrechnung einer fiktiv ungekürzten Sozialversicherungsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer betrieblichen Altersrente im Rahmen einer Gesamtversorgungszusage (Einzelfall).
Stichworte:betriebliche Altersversorgung, Gesamtversorgung, Anrechnung Sozialversicherungsrente
Verfahrensgang:ArbG Köln, 9 Ca 11983/04 vom 01.06.2005

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Urteil, 13 (5) Sa 1312/05 vom 07.02.2006

1. Der Arbeitgeber hat, wenn er sich im Kündigungsschutzprozess zur Begründung einer betriebsbedingten Kündigung auf die Unternehmerentscheidung beruft, eine Produktionsanlage stillzulegen sowie eine Schicht zu reduzieren, im einzelnen die vorzutragen, das diese Entscheidung ernsthaft getroffen und auf Dauer angelegt ist.

2. Kurzfristige Auftragslücken rechtfertigen noch keine betriebsbedingte Kündigung.

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Zur Anrechnung einer fiktiv ungekürzten Sozialversicherungsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer betrieblichen Altersrente im Rahmen einer Gesamtversorgungszusage (Einzelfall).

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Das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ist nicht schlüssig dargelegt, wenn der Arbeitnehmer nicht widerspruchsfrei eine Einigung über Arbeitsaufnahme und Arbeitsbedingungen darlegen kann.

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