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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 07.02.2006, Aktenzeichen: 13 Sa 1224/05 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 13 Sa 1224/05

Urteil vom 07.02.2006


Leitsatz:Zur Anrechnung einer fiktiv ungekürzten Sozialversicherungsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer betrieblichen Altersrente im Rahmen einer Gesamtversorgungszusage (Einzelfall).
Stichworte:betriebliche Altersversorgung, Gesamtversorgung, Anrechnung Sozialversicherungsrente
Verfahrensgang:ArbG Köln, 9 Ca 11983/04 vom 01.06.2005

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Urteil, 13 (5) Sa 1312/05 vom 07.02.2006

1. Der Arbeitgeber hat, wenn er sich im Kündigungsschutzprozess zur Begründung einer betriebsbedingten Kündigung auf die Unternehmerentscheidung beruft, eine Produktionsanlage stillzulegen sowie eine Schicht zu reduzieren, im einzelnen die vorzutragen, das diese Entscheidung ernsthaft getroffen und auf Dauer angelegt ist.

2. Kurzfristige Auftragslücken rechtfertigen noch keine betriebsbedingte Kündigung.

LAG-KOELN – Urteil, 14 (4) Sa 1388/05 vom 06.02.2006

Das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ist nicht schlüssig dargelegt, wenn der Arbeitnehmer nicht widerspruchsfrei eine Einigung über Arbeitsaufnahme und Arbeitsbedingungen darlegen kann.

LAG-KOELN – Urteil, 11 (13) Sa 1246/05 vom 03.02.2006

Die Entscheidung einer Bank, im Interesse der Kundennähe in Zukunft auf allen Arbeitsplätzen mit Kundenkontakt den Teilzeitbegehren der Mitarbeiter nicht mehr stattzugeben, stellt allein keinen entgegenstehenden "betrieblichen Grund" i. S. d. § 8 Abs. 4 S. 1 TzBfG dar.

Je näher das behauptete unternehmerische Konzept an die Entscheidung, keine Teilzeitbeschäftigung zuzulassen, heranrückt, um so höher sind die Anforderungen an die Darlegung dieses Konzepts.
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