LAG-KOELN – Aktenzeichen: 13 Sa 804/07

Urteil vom 06.12.2007


Leitsatz:1. Die Vereinbarung der befristeten Aufstockung der Arbeitszeit auf der Grundlage des bei der Deutschen Post AG geltenden Tarifvertrages Nr. 112 a (Übernahme zusätzlicher Leistungen) unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, da das TzBfG keine Anwendung findet (vgl. etwa BAG 14.1.2004 - 7 AZR 213/03) und die grundsätzlich nach § 305 ff. BGB vorzunehmende gerichtliche Kontrolle bei Klauseln, die auf einen Tarifvertrag Bezug nehmen nach § 310 Abs. 4 S. 3 BGB ausgeschlossen ist (BAG 27.5.2005 - 7 AZR 486/04).

2. Der Tarifvertrag Nr. 112 a findet auf Teilzeitkräfte Anwendung (im Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz 3.5.2006 - 9 TaBV 5/06).

3. Der Tarifvertrag Nr. 112 a verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. § 9 TzBfG.
Rechtsgebiete:GG, BGB, TzBfG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § BGB, § 9 TzBfG
Stichworte:Befristung, Aufstockung Arbeitszeit, Post, Tarifvertrag, Teilzeitbeschäftigte
Verfahrensgang:ArbG Köln, 1 Ca 555/07 vom 21.05.2007

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