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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 06.11.2003, Aktenzeichen: 10 Sa 823/03 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 10 Sa 823/03

Urteil vom 06.11.2003


Leitsatz:Zur Frage der Ausbildungsverpflichtung in einem Ausbildungsverhältnis, das wegen Änderung des Unternehmensgegenstandes gekündigt worden ist, wenn der Ausbilder nicht mehr den Ausbildungsbetrieb hat, der Grundlage für den Abschluss des Ausbildungsvertrages war.
Rechtsgebiete:ArbGG, BBiG, BGB
Vorschriften:§ 69 Abs. 2 ArbGG, § 15 Abs. 2 Nr. 1 BBiG, § 140 BGB, § 626 Abs. 1 BGB
Stichworte:Ausbildungsverhältnis, Weiterbeschäftigungsanspruch, Änderung des Unternehmensgegenstandes
Verfahrensgang:ArbG Bonn 2 Ca 1294/03 vom 04.06.2003

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LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 823/03 vom 06.11.2003

Zur Frage der Ausbildungsverpflichtung in einem Ausbildungsverhältnis, das wegen Änderung des Unternehmensgegenstandes gekündigt worden ist, wenn der Ausbilder nicht mehr den Ausbildungsbetrieb hat, der Grundlage für den Abschluss des Ausbildungsvertrages war.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 596/03 vom 04.11.2003

1. Zu den konstituierenden Merkmalen der Betriebszugehörigkeit gehören einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber und anderseits die tatsächliche Eingliederung in die Betriebsorganisation.

2. Vollzieht sich die Trainee-Ausbildung in der Weise, dass der Trainee in den laufenden Dienstleistungsprozess eines Betriebes eingegliedert, ist der in diesem Betrieb eingerichtete Betriebsrat im Rahmen des § 102 BetrVG anzuhören. Dem steht nicht entgegen, dass bestimmte zukunftorientierte Entscheidungen, insbesondere solche der weiteren Verwendung des Klägers, in der Zentrale getroffen wurden.

3. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Trainee einzelne Ausbildungsabschnitte nach festgelegten "Musterdurchlaufplänen" in mehreren Betrieben verbringt.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 492/03 vom 28.10.2003

1. Entscheidet nach einer Betriebsvereinbarung für das betriebliche Vorschlagswesen eine Bewertungskommission über Prämierung eingereichter Vorschläge, hat der vorgeschlagene Arbeitnehmer keinen unmittelbaren, einklagbaren Anspruch auf Prämierung. Der Prämienanspruch besteht nur im Rahmen des vorgegebenen betrieblichen Prüfungsverfahren.

2. Der Ausschuss übt die Funktion eines Schiedsgutachters aus, der unter gleichmäßiger Berücksichtigung der Interessen beider Parteien die angemessene Vergütung bestimmen soll, um einen Streit hierüber zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vermeiden.

3. Entscheidungen einer paritätisch besetzten Bewertungskommission über einen Verbesserungsvorschlag eines Arbeitnehmers sind vom Gericht nur beschränkt überprüfbar, und zwar dahingehend, ob sie offensichtlich falsch oder unsachlich sind oder in einem grob fehlerhaften Verfahren getroffen wurden (Fortführung der Rechtsprechung des LAG Köln, Urteil vom 14.12.1998, - 3 Sa 1139/98 -).

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