JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 06.05.2008, Aktenzeichen: 9 Sa 1576/07

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 Sa 1576/07

Urteil vom 06.05.2008

Leitsatz:	1. Die Mitteilung des Pensionssicherungsvereins (PSV) nach § 9 Abs. 1 BetrAVG stellt weder einen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsakt noch ein (privatrechtliches) konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. 2. Ein Schadensersatzanspruch gegen den PSV aufgrund eines unrichtigen Leistungsbescheides kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn a. der Bescheid auf einer - nicht notwendig schuldhaft - falschen Einschätzung der Rechtslage durch den PSV beruht, b. der Versorgungsberechtigte den Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig mitgeteilt hat, c. der Empfänger des Leistungsbescheides im Vertrauen auf dessen Richtigkeit Vermögensdispositionen getroffen oder zu treffen unterlassen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.
Rechtsgebiete:	BetrAVG
Vorschriften:	BetrAVG § 9 Abs. 1,
Stichworte:	Leistungsbescheid - Pensionssicherungsverein,
Verfahrensgang:	ArbG Köln, 10 Ca 1040/07 vom 17.10.2007

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