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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 06.03.2009, Aktenzeichen: 10 Sa 405/08 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 10 Sa 405/08

Urteil vom 06.03.2009


Leitsatz:Die als Arzt im Praktikum absolvierte Zeit ist als förderliche Zeit mit einschlägiger Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 S. 1 TV-Ärzte im Rahmen der Entgeltstufenzuordnung anzurechnen.
Rechtsgebiete:TV-Ärzte
Vorschriften:§ 16 Abs. 2 TV-Ärzte
Stichworte:Eingruppierung, Arzt im Praktikum
Verfahrensgang:ArbG Bonn, 3 Ca 2113/07 vom 24.01.2008

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Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Interessenausgleichsverhandlungen fehlt es jedenfalls an einem Verfügungsgrund, wenn der Betriebsrat keine zeitgerechten Schritte unternommen hat, um zu Interessenausgleichsverhandlungen zu kommen.

LAG-KOELN – Beschluss, 13 TaBV 97/08 vom 05.03.2009

1. Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Arbeitszeiterfassung für ÜT-Mitarbeiter.

2. Eine Betriebsvereinbarung sperrt solange sie ungekündigt fortbesteht aufgrund ihrer schuldrechtlich wirkenden Bindung der Betriebsparteien die durch sie geregelte Materie mit der Folge, dass eine Einigungsstelle für Neuregelung derselben Materie unzuständig ist (im Anschluss etwa an LAG Hamm 21.5.2005 – 10 TaBV 173/05; Niedersachsen 29.7.2008 – 1 TaBV 47/08 jeweils m.w.N.; anders 9. Kammer des LAG Köln 23.1.2007 – 9 TaBV 66/06).
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