JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 05.12.2002, Aktenzeichen: 10 Sa 624/02

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 10 Sa 624/02

Urteil vom 05.12.2002

Leitsatz:	Eine Therapieeinrichtung für Drogenabhängige ist auch dann ein "Heim der Behindertenhilfe" im Sinne der AVR, wenn sich die dort stationär untergebrachten Drogenabhängigen in ihr maximal 6 Monate aufhalten. Auf die Kostenträgerschaft (Krankenkasse oder Träger der Sozialhilfe) kommt es nicht an.
Rechtsgebiete:	AVR
Vorschriften:	AVR,
Stichworte:	Heimzulage, "Heim der Behindertenhilfe", AVR,
Verfahrensgang:	ArbG Bonn 1 Ca 2309/01 vom 04.04.2002

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