JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 05.11.2004, Aktenzeichen: 4 Sa 724/04

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Sa 724/04

Urteil vom 05.11.2004

Leitsatz:	1. Zu den Anforderungen an eine formell ausreichende Berufungsbegründung, wenn das erstinstanzliche Urteil nach Ablauf von 5 Monaten seit der Verkündung noch nicht zugestellt ist. 2. Auslegung der Vergleichsklausel: "Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abgewickelt mit der Maßgabe, dass der Kläger ein monatliches Bruttogehalt von 4.200,00 DM erhält" und der weiteren Klausel, dass mit der Erfüllung des Vergleichs "alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abgegolten" sind.
Rechtsgebiete:	ArbGG, BGB
Vorschriften:	ArbGG § 66 Abs. 1 S. 2, BGB § 133, BGB § 157,
Stichworte:	Berufungsbegründung, Auslegung eines Vergleichs,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 6 Ca 2931/02 vom 15.01.2004

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