JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 03.04.2006, Aktenzeichen: 2 Sa 1489/05

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Sa 1489/05

Urteil vom 03.04.2006

Leitsatz:	Der Zustellvermerk auf einem Versäumnisurteil ist eine öffentliche Urkunde. Ist der Akteninhalt nach Aktenordnung wegen Zeitablauf vernichtet, obliegt dem Einspruchführer, die Einhaltung der Einspruchsfrist und die Fehlerhaftigkeit des Zustellvermerks zu beweisen. Hierzu ist der Vollbeweis erforderlich.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 418 Abs. 1,
Stichworte:	Beweislast, Zustellung, öffentliche Urkunde, Zustellvermerk,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 16 Ca 7656/05 vom 21.06.2005

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