LAG-KOELN – Aktenzeichen: 14 (1) Sa 98/06

Urteil vom 03.04.2006


Leitsatz:1. Eine Betriebsrentenerhöhung setzt voraus, dass eine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet worden ist.

2. Verlustvorträge sind dabei zu berücksichtigen, wenn sie aus der Geschäftstätigkeit des beklagten Unternehmens resultieren.
Rechtsgebiete:BetrAVG
Vorschriften:§ 16 BetrAVG
Stichworte:Betriebsrentenanpassung
Verfahrensgang:ArbG Köln 5 Ca 6252/05 vom 25.11.2005

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

6 + Dr ei =




Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Urteil, 14 (9) Sa 5/06 vom 03.04.2006

1. Im Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass bei Zielerreichung eine Regeltantieme gezahlt wird.

2. Ist im Arbeitsvertrag festgelegt, dass 80 % der Regeltantieme als monatliche Vorauszahlung geleistet werden, so kann der Arbeitnehmer jedenfalls diesen Betrag verlangen, wenn der Arbeitgeber versäumt hat, mit dem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr die zu erreichenden Ziele festzulegen.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1489/05 vom 03.04.2006

Der Zustellvermerk auf einem Versäumnisurteil ist eine öffentliche Urkunde. Ist der Akteninhalt nach Aktenordnung wegen Zeitablauf vernichtet, obliegt dem Einspruchführer, die Einhaltung der Einspruchsfrist und die Fehlerhaftigkeit des Zustellvermerks zu beweisen. Hierzu ist der Vollbeweis erforderlich.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1466/05 vom 03.04.2006

Die Zustimmung eines nicht am Vertragsschluss beteiligten Dritten kann als aufschiebende Bedingung vereinbart werden. Sie ist nicht einem Widerrufsvorbehalt gleichzusetzen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Köln:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.