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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 02.08.2005, Aktenzeichen: 1 Sa 952/05 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 1 Sa 952/05

Urteil vom 02.08.2005


Leitsatz:Ein Betriebsratsmitglied kann während des Verfahrens um die Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 103 Abs. 2 BetrVG nur unter besonders erschwerten Voraussetzungen von der Arbeit freigestellt werden. Das ohne diese Erfordernisse suspendierte Betriebsratsmitglied hat einen Verfügungsgrund, um seine Weiterbeschäftigung mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen.
Rechtsgebiete:BetrVG, ArbGG, ZPO
Vorschriften:§ 103 BetrVG, § 62 Abs. 2 ArbGG, § 935 ZPO, § 940 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Aachen 8 Ga 38/05 vom 27.06.2005

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 253/05 vom 28.07.2005

Kommt ein Vertrag nicht zur Durchführung oder ist zwischen den Parteien streitig, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist, bestimmt sich die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach dem Umfang der wirtschaftlichen Abhängigkeit, die bei Erfüllung des streitigen Vertrages gegeben gewesen wäre.

LAG-KOELN – Beschluss, 6 Ta 192/05 vom 28.07.2005

Für eine außerordentliche sofortige Beschwerde gegen den kraft Gesetzes unanfechtbaren Verweisungsbeschluss, mit dem das Arbeitsgericht seine örtliche Zuständigkeit verneint, ist schon deswegen kein Raum, weil im Ausnahmefall der greifbaren Gesetzeswidrigkeit das Arbeitsgericht sowohl weiter - als auch zurückweisen kann.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 5/05 vom 26.07.2005

1. Über einen Antrag auf Vertagung der Sitzung hat die Einigungsstelle mit Mehrheit zu beschließen.

2. Es liegt ein Verfahrensfehler vor, wenn der Vorsitzende der Einigungsstelle allein über den Vertagungsantrag entscheidet.

3. Es ist ermessensfehlerhaft, wenn die Sitzung einer Einigungsstelle mit Schlussberatung und Abstimmung über den zunächst verabredeten Endzeitpunkt hinaus fortgesetzt wird, obwohl für einen Beisitzer die weitere Teilnahme an der Sitzung zumutbar ist und auch kein Ersatzbeisitzer geladen worden ist. Ein in Abwesenheit des Beisitzers gefasster Spruch der Einigungsstelle ist wegen Verstoßes gegen elementare Verfahrensgrundsätze unwirksam.

4. Eine Pairing-Regelung bedarf der Zustimmung aller Mitglieder der Einigungsstelle.
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