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JuraForum.deUrteileLAG-KOELNUrteil vom 02.08.2005, Aktenzeichen: 1 Sa 952/05 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 1 Sa 952/05

Urteil vom 02.08.2005


Leitsatz:Ein Betriebsratsmitglied kann während des Verfahrens um die Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 103 Abs. 2 BetrVG nur unter besonders erschwerten Voraussetzungen von der Arbeit freigestellt werden. Das ohne diese Erfordernisse suspendierte Betriebsratsmitglied hat einen Verfügungsgrund, um seine Weiterbeschäftigung mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen.
Rechtsgebiete:BetrVG, ArbGG, ZPO
Vorschriften:§ 103 BetrVG, § 62 Abs. 2 ArbGG, § 935 ZPO, § 940 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Aachen 8 Ga 38/05 vom 27.06.2005

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