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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 01.07.2004, Aktenzeichen: 5 (9) Sa 427/03 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 5 (9) Sa 427/03

Urteil vom 01.07.2004


Leitsatz:1. Eine Kündigung ist nicht nach § 102 BetrVG unwirksam, wenn der Betriebsratsvorsitzende, den der Arbeitgeber aufgefordert hat, zu der Kündigung Stellung zu nehmen, Verfahrensfehler begeht, wenn etwa der nicht zuständige Betriebsausschuss statt des Betriebsrats mit der Sache befasst wird oder wenn dieser in fehlerhafter Besetzung zusammengetreten ist.

2. Die Fremdvergabe von Reinigungsaufträgen an Subunternehmer kann eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen.
Rechtsgebiete:BetrVG, KSchG
Vorschriften:§ 102 BetrVG, § 1 KSchG
Stichworte:Betriebsrat, Anhörung, Fremdvergabe, Betriebsbedingte Kündigung
Verfahrensgang:ArbG Köln 11 Ca 1842/02 vom 09.12.2003

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LAG-KOELN – Urteil, 5 (9) Sa 427/03 vom 01.07.2004

1. Eine Kündigung ist nicht nach § 102 BetrVG unwirksam, wenn der Betriebsratsvorsitzende, den der Arbeitgeber aufgefordert hat, zu der Kündigung Stellung zu nehmen, Verfahrensfehler begeht, wenn etwa der nicht zuständige Betriebsausschuss statt des Betriebsrats mit der Sache befasst wird oder wenn dieser in fehlerhafter Besetzung zusammengetreten ist.

2. Die Fremdvergabe von Reinigungsaufträgen an Subunternehmer kann eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen.

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