JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Beschluss vom 30.07.2008, Aktenzeichen: 2 Ta 215/08

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Ta 215/08

Beschluss vom 30.07.2008

Leitsatz:	Die Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits wegen eines vorhergehenden Versetzungsrechtsstreits setzt regelmäßig voraus, dass die Entscheidung im Kündigungsverfahren ausschließlich noch von der Vorfrage, ob die zuvor per Direktionsrecht angeordnete Versetzung rechtmäßig war, abhängt. Solange durch die Kammer noch nicht über alle anderen Unwirksamkeitsgründe beraten wurde, kann nicht gesagt werden, dass die Kündigung nicht aus anderen Gründen, z. B. einer vorzunehmenden Interessenabwägung oder der Vorrangigkeit einer möglichen Änderungskündigung unwirksam ist. Dann wäre der Versetzungsrechtsstreit gar nicht vorgreiflich. Der Beschleunigungsgrundsatz setzt deshalb für die Aussetzung voraus, dass es ausschließlich und nur noch auf die Entscheidung der im Vorverfahren streitigen Rechtsfrage ankommt.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 148,
Stichworte:	Aussetzung, Vorgreiflichkeit,
Verfahrensgang:	ArbG Aachen, 7 Ca 1310/08 vom 23.04.2008

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