LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 Ta 223/07

Beschluss vom 30.07.2007


Leitsatz:Vermittelt ein Makler für denselben Auftraggeber den Verkauf von Immobilien als weisungsgebundener Arbeitnehmer und freiberuflich den Abschluss von Mietverträgen, so kann der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nach § 2 Abs. 3 ArbGG für einen Streit aus der Vermittlung von Mietverträgen gegeben sein, wenn eine Streitigkeit über den Verkauf von Immobilien dort bereits anhängig ist oder gleichzeitig anhängig wird.
Rechtsgebiete:ArbGG
Vorschriften:§ 2 Abs. 3 ArbGG
Stichworte:Rechtsweg - Zusammenhangsklage
Verfahrensgang:ArbG Köln, 9 Ca 5326/07 vom 13.06.2007

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a) Auf der ersten Stufe ist zu klären, ob eine "Vorgreiflichkeit" i. S. von § 148 ZPO bzw. der Verdacht einer Straftat i. S. von § 149 ZPO besteht, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist. Bei der Feststellung dieser Voraussetzungen steht dem Gericht insoweit kein Ermessen zu.

b) Auf der zweiten Stufe ist eine umfangreiche Abwägung einer Aussetzung des Rechtsstreits vorzunehmen, wobei die Ermessensentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts in der Beschwerdeinstanz nur der eingeschränkten Überprüfung unterliegt. Insoweit kann das Beschwerdegericht lediglich eine Kontrolle der erstinstanzlichen Ermessensausübung vornehmen und nicht seine eigene Ermessensentscheidung an dessen Stelle setzen. Vielmehr hat das Beschwerdegericht nur zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung die gesetzlichen Voraussetzungen der Aussetzung verkannt oder nicht befolgt hat oder ob sie gegen Denkgesetze verstößt (wie LAG Sachsen, Beschluss vom 12.12.2001 - 4 Ta 379/01, LAGE § 148 ZPO Nr. 37; LAG Köln, Beschluss vom 20.03.2007 - 8 Ta 1/07).

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