LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Ta 219/04

Beschluss vom 30.07.2004


Leitsatz:Es besteht keine logische Reihenfolge, ob zunächst die zuständige Gerichtsbarkeit oder zunächst die internationale Zuständigkeit zu prüfen ist. Gibt es keinen internationalen Gerichtsstand in Deutschland, kann auch keine Gerichtsbarkeit zuständig sein. Dies festzustellen muss aber irgendeinem Gericht in Deutschland möglich sein. Hierzu kann sich ein Arbeitsgericht zunächst auf Grund der sic-non-Rechtsprechung für zuständig erklären. Die internationale Zuständigkeit kann aber nicht in den sic-non-Fällen dahingestellt bleiben, sondern die Arbeitnehmereigenschaft ist positiv festzustellen.
Rechtsgebiete:EuGVVO
Vorschriften:§ EuGVVO Art. 5, § EuGVVO Art. 21
Stichworte:Internationale Zuständigkeit, Gerichtsbarkeit, Niederlassung, sic-non-Fall
Verfahrensgang:ArbG Köln 17 Ca 1210/04 vom 18.05.2004

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