JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Beschluss vom 30.04.2004, Aktenzeichen: 5 Ta 166/04

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 5 Ta 166/04

Beschluss vom 30.04.2004

Leitsatz:	1. Ein Verfügungsanspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung besteht nicht. 2. Für eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer unter Umständen als Betriebsänderung gemäß § 613 a BGB anzusehenden Maßnahme fehlt es darüberhinaus regelmäßig an einem Verfügungsgrund.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO, ArbGG
Vorschriften:	BGB § 613 a, ZPO § 935, ZPO § 940, ArbGG § 945,
Stichworte:	Unterlassung, Betriebsänderung, einstweilige Verfügung,
Verfahrensgang:	ArbG Bonn 4 BVGa 3/04 vom 29.04.2004

Um den Volltext vom LAG-KOELN – Beschluss vom 30.04.2004, Aktenzeichen: 5 Ta 166/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.