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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 30.01.2008, Aktenzeichen: 9 Ta 24/08 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 Ta 24/08

Beschluss vom 30.01.2008


Leitsatz:1. Erinnert der Antragsteller das Gericht daran, über sein PKH-Gesuch zu entscheiden, so entspricht es nicht dem Gebot der prozessualen Fairness, eine sofortige Entscheidung ohne Angaben von Gründen zu verweigern und sodann erst nach Instanzende auf einen nicht mehr behebbaren Mangel des Gesuchs hinzuweisen, der zur Zurückweisung des Gesuchs führen muss.

2. Eine Aufforderung, die formgerechnete Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2, 3 ZPO) binnen einer bestimmten Frist einzureichen, ist förmlich zuzustellen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 117 ZPO, § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO
Stichworte:Prozesskostenhilfe - Hinweispflicht - Zustellung einer fristgebundenen Auflage
Verfahrensgang:ArbG Köln, 10 Ca 2455/07 vom 07.12.2007

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LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 24/08 vom 30.01.2008

1. Erinnert der Antragsteller das Gericht daran, über sein PKH-Gesuch zu entscheiden, so entspricht es nicht dem Gebot der prozessualen Fairness, eine sofortige Entscheidung ohne Angaben von Gründen zu verweigern und sodann erst nach Instanzende auf einen nicht mehr behebbaren Mangel des Gesuchs hinzuweisen, der zur Zurückweisung des Gesuchs führen muss.

2. Eine Aufforderung, die formgerechnete Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2, 3 ZPO) binnen einer bestimmten Frist einzureichen, ist förmlich zuzustellen.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 TaBV 78/06 vom 30.01.2008

1. Die Antragsbefugnis ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen im Beschlussverfahren. Sie ist in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen und für jeden Antrag gesondert zu prüfen.

2. Antragsbefugnis kann nur dann angenommen werden, wenn die antragstellende Beteiligte eigene Rechte geltend macht oder nach der in angesprochenen verletzten Rechtsnorm im Gesetz ausdrücklich als antragsbefugt bezeichnet wird wie beispielsweise in § 19 Abs. 2 BetrVG oder § 76 Abs. 5 S. 4 BetrVG (vgl. HWK-Bepler, ArbGG, § 81 Rn. 9 m. w. N.).

3. Eine tarifzuständige Gewerkschaft, die geltend macht, bei Abschluss von Tarifverträgen nach § 3 BetrVG komme nur eine einheitliche Regelung mit allen in den Unternehmen vertretenen tarifzuständigen Gewerkschaft in Betracht, ein Tarifvertrag, der gegen dieses Konsensualprinzip verstoße, erweise sich als unwirksam, ist zur Klärung dieser Frage antragsbefugt.

4. Eine gesetzliche Begrenzung dahingehend, dass bei mehreren tarifzuständigen Gewerkschaften im Unternehmen der Tarifvertrag nur mit den Gewerkschaften einheitlich geschlossen werden könnte, ist § 3 BetrVG selbst nicht zu entnehmen. Diese von der Beteiligten zu 10. vertretene Auffassung, die auch in der Literatur vertreten wird (Däubler TVG § 3 Rz. 76, GK-Kraft/Franzen BetrVG 8. Auflage, Rz. 34, ähnlich Teusch NZA 2007, 129; jedenfalls für den Fall einer tarifzuständigen DGB-Gewerkschaft und einer nicht vom DGB angehörigen Gewerkschaft, FESTL Betriebsverfassungsgesetz, § 3, Rz. 16) ist abzulehnen. Eine Zwangstarifgemeinschaft lässt sich mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht vereinbaren.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1208/07 vom 29.01.2008

1. Es besteht kein berechtigter Anlass, die bereits mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bejahte verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Haftungsausschlusses nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII bei Arbeitsunfällen sogenannter Minijobber anders zu bewerten.

2. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber Minijobbern, die Flurförderfahrzeuge bedienen, entgegen den Unfallverhütungsvorschriften und anders als bei Vollzeitkräften keine Sicherheitsschuhe zur Verfügung gestellt hat, begründet nicht den Vorwurf, er habe vorsätzlich den Unfall (Überfahren eines Fußes) und dessen Folgen (Bruch des Fußes) verursacht.

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