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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 29.12.2008, Aktenzeichen: 9 Sa 1428/08 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 Sa 1428/08

Beschluss vom 29.12.2008


Leitsatz:Verweigert es ein Arbeitnehmer mit der Erklärung, er sei doch kein Lehrer, einen neu eingestellten Arbeitnehmer an einer Maschine einzuarbeiten, so kann dies nach vorheriger Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, auch wenn der neu eingestellte Arbeitnehmer den zuvor aus verhaltensbedingten Gründen entlassenen Sohn des mit der Einarbeitung beauftragen Arbeitnehmers ersetzen soll.
Rechtsgebiete:KSchG
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 KSchG
Stichworte:Kündigung - verhaltensbedingt - Arbeitsverweigerung
Verfahrensgang:ArbG Aachen, 4 Ca 3269/08 vom 04.11.2008

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LAG-KOELN – Beschluss, 9 Sa 1428/08 vom 29.12.2008

Verweigert es ein Arbeitnehmer mit der Erklärung, er sei doch kein Lehrer, einen neu eingestellten Arbeitnehmer an einer Maschine einzuarbeiten, so kann dies nach vorheriger Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, auch wenn der neu eingestellte Arbeitnehmer den zuvor aus verhaltensbedingten Gründen entlassenen Sohn des mit der Einarbeitung beauftragen Arbeitnehmers ersetzen soll.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 816/08 vom 18.12.2008

1. Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist nicht dazu verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der sich für den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages interessiert, darüber zu beraten, welche Steuerklasse in diesem Fall für ihn am günstigsten wäre.

2. Dies gilt umso mehr, als der Rechtsprechung des BAG zu folgen ist, wonach sich ein Arbeitnehmer rechtsmissbräuchlich verhält, der einen Steuerklassenwechsel ausschließlich deshalb vornimmt, um von seinem Arbeitgeber während der Laufzeit eines Altersteilzeitvertrages höhere Aufstockungsleistungen zu erlangen (vgl. BAG v. 9.9.2003, AP Nr. 2 zu § 4 ATG).

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 1333/08 vom 17.12.2008

Eine betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, für die der Beklagte gem. § 7 Abs. 1 BetrAVG einzustehen hätte, liegt vor, wenn einem Arbeitnehmer aus Anlass des Arbeitsverhältnisses Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt werden. Wesentliches Kennzeichen sind der Versorgungszweck und der Umstand, dass der Leistungsfall durch ein biologisches Ereignis ausgelöst wird (vgl. HWK/Schipp, 3. Aufl., § 1 BetrAVG Rz. 1).

Die dem Kläger zugestandene Energiebeihilfe diente nicht Altersversorgungszwecken und war auch nicht durch ein biologisches Ereignis ausgelöst. Vielmehr stellt sie sich als eine bedarfsorientierte Fürsorgeleistung des Arbeitgebers dar, die unter vielfältigen Vorbehalten steht. Sie gehört somit nicht zum insolvenzgeschützten Versorgungsanspruch des Klägers.
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