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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 29.06.2009, Aktenzeichen: 2 Ta 168/09 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Ta 168/09

Beschluss vom 29.06.2009


Leitsatz:Wirkt sich der Streit über die zutreffende Eingruppierung deshalb nicht auf das konkrete Arbeitsverhältnis aus, weil die individuelle Zulage bereits höher ist, als die vom Betriebsrat für zutreffend gehaltene Vergütungsgruppe, ist die Festsetzung des Regelwerts von 4.000 ¤ im Hinblick auf die Bedeutung der richtigen und transparenten betrieblichen Anwendung des Vergütungssystems angemessen.
Rechtsgebiete:RVG, BetrVG
Vorschriften:§ 23 RVG, § 33 RVG, § 99 BetrVG
Stichworte:Gegenstandswert, Beschlussverfahren, Eingruppierung
Verfahrensgang:ArbG Köln, 8 BV 410/09 vom 23.04.2009

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LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 168/09 vom 29.06.2009

Wirkt sich der Streit über die zutreffende Eingruppierung deshalb nicht auf das konkrete Arbeitsverhältnis aus, weil die individuelle Zulage bereits höher ist, als die vom Betriebsrat für zutreffend gehaltene Vergütungsgruppe, ist die Festsetzung des Regelwerts von 4.000 ¤ im Hinblick auf die Bedeutung der richtigen und transparenten betrieblichen Anwendung des Vergütungssystems angemessen.

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