LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Ta 184/04

Beschluss vom 28.07.2004


Leitsatz:Verspricht eine Partei die unverzügliche Nachreichung von Unterlagen zum PKH-Antrag und wird im Anschluss hieran ein Vergleich protokolliert, so ist eine angemessene Frist eingeräumt, die nicht von der Herbeiführung der Rechtskraft des Vergleichs durch den Gegner abhängt. Wird der rechtzeitig ergänzte Antrag durch das Gericht erstmals nach fast 3 Jahren beschieden und weigert sich die Partei nunmehr, aktuelle Unterlagen vorzulegen, da die Anwaltsforderung verjährt ist, so ist die Partei durch den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss nicht beschwert. Das Verhalten kann gegebenenfalls auch als Antragsrücknahme ausgelegt werden.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 120 Abs. 4 ZPO, § 211 a. F. BGB, § 204 n. F. BGB
Stichworte:Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Instanzende, Verjährung, Frist
Verfahrensgang:ArbG Aachen 7 Ca 3259/01 vom 05.04.2004

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