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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 28.03.2006, Aktenzeichen: 14 (8) Ta 104/06 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 14 (8) Ta 104/06

Beschluss vom 28.03.2006


Leitsatz:Der zur Weiterbeschäftigung verurteilte Arbeitgeber kann sich jedenfalls dann nicht auf die Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung berufen, wenn das Arbeitsverhältnis auf die Schwestergesellschaft des Arbeitgebers übergegangen sein soll, beide Unternehmen aber durch eine gemeinsame und einheitliche Personalleitung gesteuert werden.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 888 ZPO
Stichworte:Zwangsgeld wegen Weiterbeschäftigungstitel
Verfahrensgang:ArbG Bonn 2 Ca 2828/05 vom 14.02.2006

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1. Die Arbeitsgerichte sind an Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts gebunden, die vollstreckungsrechtliche Fragen betreffen, insbesondere auch die Bestimmung der besonderen Pfändungsgrenze nach § 850 d ZPO und deren späteren Änderungen durch das Vollstreckungsgericht.

2. Der Schutz des Drittschuldners nach § 836 Abs. 2 ZPO ist auch dann geboten, wenn er an einen nachrangigen Gläubiger leistet, die Rangvorberechtigung anderer Gläubiger ihm aber unbekannt war.
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