JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Beschluss vom 27.10.2008, Aktenzeichen: 4 Ta 319/08

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Ta 319/08

Beschluss vom 27.10.2008

Leitsatz:	1.) Eine Besprechung im Sinne des Teils 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG setzt die Bereitschaft der Gegenseite voraus, überhaupt in Überlegungen zur einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten. 2.) Eine durch außergerichtliche Verhandlungen entstandene Terminsgebühr kann im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann angesetzt werden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen unstreitig sind.
Rechtsgebiete:	RVG
Vorschriften:	RVG Anl. 1 Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3,
Stichworte:	Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung zur Erledigung des Verfahrens,
Verfahrensgang:	ArbG Köln, 6 Ca 12497/02 vom 13.03.2006

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