LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 TaBVGa 7/09

Beschluss vom 27.05.2009


Leitsatz:Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei geplanter Betriebsänderung (ständige Rechtsprechung LAG Köln), insbesondere kein Verfügungsgrund bei verhandlungsbereitem Arbeitgeber.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 111 BetrVG, § 113 BetrVG
Stichworte:Unterlassungsanspruch, Betriebsänderung
Verfahrensgang:ArbG Bonn, 2 BVGa 6/09 vom 15.05.2009

Volltext

Um den Volltext vom LAG-KOELN – Beschluss vom 27.05.2009, Aktenzeichen: 2 TaBVGa 7/09 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 185/09 vom 27.05.2009

Erteilt der Drittschuldner verspätet die Auskunft nach § 840 Abs. 1 ZPO, so kann er zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, der dem Gläubiger dadurch entstanden ist, dass er andere Vollstreckungsmöglichkeiten versäumt hat, die zur Befriedigung seines Anspruchs geführt hätten.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 199/09 vom 27.05.2009

Zur Zumutbarkeit des Einsatzes einer Lebensversicherung beim Bestreiten der Prozesskosten.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 335/09 vom 25.05.2009

Ergibt die Auslegung des Arbeitsvertrags, dass das Direktionsrecht auf einzelne, benannte Arbeitsorte beschränkt ist, ist die Änderungskündigung zur Änderung des Arbeitsortes erforderlich. Eine Änderung des Arbeitsortes, die erst im Jahr 2013 benötigt wird, kann bei einem unkündbaren Mitarbeiter nicht mehr mit einer Auslauffrist zum 01.10.2008 ausgesprochen werden Die ungekündigte Fortsetzung des Vertrages führt nicht zu einem sinnentleerten Arbeitsverhältnis.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Köln:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.