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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 27.05.2009, Aktenzeichen: 2 TaBVGa 7/09 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 TaBVGa 7/09

Beschluss vom 27.05.2009


Leitsatz:Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei geplanter Betriebsänderung (ständige Rechtsprechung LAG Köln), insbesondere kein Verfügungsgrund bei verhandlungsbereitem Arbeitgeber.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 111 BetrVG, § 113 BetrVG
Stichworte:Unterlassungsanspruch, Betriebsänderung
Verfahrensgang:ArbG Bonn, 2 BVGa 6/09 vom 15.05.2009

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