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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 26.09.2003, Aktenzeichen: 13 Ta 123/03 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 13 Ta 123/03

Beschluss vom 26.09.2003


Leitsatz:Bei einem Abänderungsantrag nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO ist vor einer Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung über den Wortlaut hinaus die Hilfsbedürftigkeit erneut zu beurteilen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 120 Abs. 4 S. 2 ZPO, § 124 Nr. 4 ZPO
Stichworte:Abänderungsantrag, Raten, PKH - Bewilligung
Verfahrensgang:ArbG Bonn 4 Ca 188/00 vom 19.02.2003

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