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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 26.05.2006, Aktenzeichen: 14 Ta 123/06 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 14 Ta 123/06

Beschluss vom 26.05.2006


Leitsatz:Besteht in einem Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG zwischen den Betriebspartnern Streit über die Rechweite des Informationsanspruchs des Betriebsrats bei einer Umgruppierung, ist als Streitwert der Regelstreitwert des § 23 Abs. 3 RVG anzusetzen.
Rechtsgebiete:RVG, BetrVG
Vorschriften:§ 23 Abs. 3 RVG, § 99 BetrVG
Stichworte:Streiwertfestsetzung bei Mitbestimmungsstreit über Umgruppierung
Verfahrensgang:ArbG Bonn 4 BV 130/04 vom 02.03.2006

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