JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Beschluss vom 26.01.2005, Aktenzeichen: 3 Ta 457/04

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 3 Ta 457/04

Beschluss vom 26.01.2005

Leitsatz:	Der Streitwert einer Änderungsschutzklage richtet sich nach dem erkennbaren wirtschaftlichen Wert, der der konkreten streitigen Änderung der Arbeitsbedingungen für den Arbeitnehmer nach dessen Klagevorbringen zukommt. Maßgebend ist dabei gemäß § 42 Abs. 3 S. 1 GKG der dreifache Jahresbetrag. Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen ist die in § 42 Abs. 4 GKG geregelte Streitwertobergrenze zu beachten. Ein Rückgriff auf den Pauschalwert des § 23 Abs. 3 RVG kann nur dann erfolgen, wenn dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte für eine Bezifferung des wirtschaftlichen Werts zu entnehmen sind.
Rechtsgebiete:	GKG
Vorschriften:	GKG § 42 Abs. 3, GKG § 42 Abs. 4,
Stichworte:	Streitwert, Änderungskündigung, Vorbehaltsklausel,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 8 Ca 6625/04 vom 26.10.2004

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