Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 24.06.2009, Aktenzeichen: 7 Ta 162/08 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Ta 162/08

Beschluss vom 24.06.2009


Leitsatz:1. Wird eine beim Arbeitsgericht erhobene Klage gemäß § 17 a GVG in den Rechtsweg der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen, so ist grundsätzlich auch nur das Gericht, an das verwiesen wurde, für die Entscheidung über einen mit der Klage verbundenen PKH-Antrag zuständig.

2. Kommt der Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO endgültig zum Stillstand, bevor ein Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Rechtskraft erlangt hat, hat ausnahmsweise das Arbeitsgericht über den PKH-Antrag zu entscheiden, wenn dieser im Zeitpunkt der Unterbrechung des Verfahrens bescheidungsreif war und dem Antragsteller wegen der Vermögenslosigkeit seines Prozessgegners eine Aufnahme des Verfahrens nicht zumutbar ist.

3. Auch in einem solchen Fall darf bei der Prüfung der Erfolgsaussichten i.S.v. § 114 ZPO nicht auf die Unzulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs abgestellt werden.
Rechtsgebiete:ZPO, GVG
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 17 a GVG
Stichworte:PKH, Verweisungsbeschluss, Rechtsweg, sic-non-Fall
Verfahrensgang:ArbG Köln, 17 Ca 11748/05 vom 18.04.2008

Volltext

Um den Volltext vom LAG-KOELN – Beschluss vom 24.06.2009, Aktenzeichen: 7 Ta 162/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 162/08 vom 24.06.2009

1. Wird eine beim Arbeitsgericht erhobene Klage gemäß § 17 a GVG in den Rechtsweg der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen, so ist grundsätzlich auch nur das Gericht, an das verwiesen wurde, für die Entscheidung über einen mit der Klage verbundenen PKH-Antrag zuständig.

2. Kommt der Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO endgültig zum Stillstand, bevor ein Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Rechtskraft erlangt hat, hat ausnahmsweise das Arbeitsgericht über den PKH-Antrag zu entscheiden, wenn dieser im Zeitpunkt der Unterbrechung des Verfahrens bescheidungsreif war und dem Antragsteller wegen der Vermögenslosigkeit seines Prozessgegners eine Aufnahme des Verfahrens nicht zumutbar ist.

3. Auch in einem solchen Fall darf bei der Prüfung der Erfolgsaussichten i.S.v. § 114 ZPO nicht auf die Unzulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs abgestellt werden.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 219/09 vom 22.06.2009

1. Aus § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA folgt eine Entgeltsicherungsklausel. Diese hat zum Inhalt, dass der Nennbetrag der vor der ERA-Einführung gezahlten tariflichen Leistungszulage nach der ERA-Einführung bei gleichbleibender oder verbesserter Leistungsbeurteilung nicht abgesenkt werden darf.

2. Mit Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA ist auch die erste Beurteilung nach ERA-Einführung gemeint.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1208/08 vom 22.06.2009

1. Aus § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA folgt eine Entgeltsicherungsklausel. Diese hat zum Inhalt, dass der Nennbetrag der vor der ERA-Einführung gezahlten tariflichen Leistungszulage nach der ERA-Einführung bei gleichbleibender oder verbesserter Leistungsbeurteilung nicht abgesenkt werden darf.

2. Mit Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA ist auch die erste Beurteilung nach ERA-Einführung gemeint.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Köln:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.