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JuraForum.deUrteileLAG-KOELNBeschluss vom 24.06.2009, Aktenzeichen: 7 Ta 162/08 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Ta 162/08

Beschluss vom 24.06.2009


Leitsatz:1. Wird eine beim Arbeitsgericht erhobene Klage gemäß § 17 a GVG in den Rechtsweg der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen, so ist grundsätzlich auch nur das Gericht, an das verwiesen wurde, für die Entscheidung über einen mit der Klage verbundenen PKH-Antrag zuständig.

2. Kommt der Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO endgültig zum Stillstand, bevor ein Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Rechtskraft erlangt hat, hat ausnahmsweise das Arbeitsgericht über den PKH-Antrag zu entscheiden, wenn dieser im Zeitpunkt der Unterbrechung des Verfahrens bescheidungsreif war und dem Antragsteller wegen der Vermögenslosigkeit seines Prozessgegners eine Aufnahme des Verfahrens nicht zumutbar ist.

3. Auch in einem solchen Fall darf bei der Prüfung der Erfolgsaussichten i.S.v. § 114 ZPO nicht auf die Unzulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs abgestellt werden.
Rechtsgebiete:ZPO, GVG
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 17 a GVG
Stichworte:PKH, Verweisungsbeschluss, Rechtsweg, sic-non-Fall
Verfahrensgang:ArbG Köln, 17 Ca 11748/05 vom 18.04.2008

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