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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 24.06.2008, Aktenzeichen: 9 TaBV 74/07 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 TaBV 74/07

Beschluss vom 24.06.2008


Leitsatz:1. Anzeigenredakteure in Presseunternehmen sind Tendenzträger im Sinne des § 118 Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 BetrVG.

2. Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl von Anzeigenredakteuren für Berufsbildungsmaßnahmen.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 98 BetrVG, § 118 Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 BetrVG
Stichworte:Mitbestimmung, Berufsbildungsmaßnahme, Tendenzträger, Anzeigenredakteur
Verfahrensgang:ArbG Köln, 7 BV 122/07 vom 17.10.2007

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2. Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl von Anzeigenredakteuren für Berufsbildungsmaßnahmen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 438/08 vom 23.06.2008

Sehen Ruhegeldrichtlinien vor, dass das betriebliche Ruhegeld um die hälftige, dem Arbeitnehmer zustehende Sozialversicherungsrente vermindert werden soll, so ist bei einem Arbeitnehmer, der vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand tritt, die Hälfte der tatsächlich gezahlten Sozialversicherungsrente, nicht hingegen die Hälfte der fiktiven Sozialversicherungsrente, die der Arbeitnehmer bei Erreichen der Regelaltersgrenze erzielt hätte, von dem betrieblichen Ruhegeld abzuziehen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 412/08 vom 23.06.2008

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