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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 23.06.2006, Aktenzeichen: 3 Ta 196/06 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 3 Ta 196/06

Beschluss vom 23.06.2006


Leitsatz:1. Trinkgelder (eines Kellners) sind bei der Streitwertbemessung nicht zu berücksichtigen.

2. Im Streitwertbeschwerdeverfahren gilt das Verschlechterungsverbot.

3. Die vom Prozessbevollmächtigten "namens und im Auftrag der Partei" mit dem Ziel einer Streitwerterhöhung eingelegte Beschwerde ist wegen fehlender Beschwer unzulässig.
Rechtsgebiete:RVG, GKG
Vorschriften:§ 23 RVG, § 33 RVG, § 42 Abs. 4 GKG
Stichworte:Streitwert, Trinkgelder, Beschwer, Verschlechterungsverbot
Verfahrensgang:ArbG Köln 22 Ca 10127/05 vom 22.03.2006

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LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 196/06 vom 23.06.2006

1. Trinkgelder (eines Kellners) sind bei der Streitwertbemessung nicht zu berücksichtigen.

2. Im Streitwertbeschwerdeverfahren gilt das Verschlechterungsverbot.

3. Die vom Prozessbevollmächtigten "namens und im Auftrag der Partei" mit dem Ziel einer Streitwerterhöhung eingelegte Beschwerde ist wegen fehlender Beschwer unzulässig.

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Verlangt der Betriebsrat im Zustimmungsersetzungsverfahren mit gesondert gestelltem Gegenantrag die Aufhebung der Maßnahme wegen Fristüberschreitung, kommt dem ein gesonderter Streitwert zu, der mit der Hälfte des Regelwerts bemessen werden kann. Ob die Stellung des Antrags erforderlich war, weil zu erwarten war, dass die Arbeitgeberin sich im Falle ihres Unterliegens nicht an das Gesetz halten würde, kann nicht im Gegenstandswertfestsetzungsverfahren beurteilt werden.

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