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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 23.01.2007, Aktenzeichen: 9 TaBV 66/06 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 TaBV 66/06

Beschluss vom 23.01.2007


Leitsatz:1. Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle liegt nicht vor, wenn eine Betriebspartei die teilweise Änderung einer ungekündigten Betriebsvereinbarung mit Arbeitszeitregelungen aufgrund nachträglicher Entwicklungen erreichen will.

2. Sofern die Einigungsstelle nur eingerichtet werden soll, damit eine Betriebspartei ihre früheren Regelungsvorschläge, die in der geltenden Betriebsvereinbarung nicht ihren Niederschlag gefunden haben, erneut vorbringen kann, ist der Antrag auf Errichtung der Einigungsstelle schon mangels Rechtschutzbedürfnis unzulässig. Zudem steht der anderen Betriebspartei der Einwand des Rechtsmissbrauchs zu (§ 242 BGB).
Rechtsgebiete:ArbGG
Vorschriften:§ 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG
Stichworte:Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit
Verfahrensgang:ArbG Köln 15 BV 143/06 vom 16.10.2006

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LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 66/06 vom 23.01.2007

1. Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle liegt nicht vor, wenn eine Betriebspartei die teilweise Änderung einer ungekündigten Betriebsvereinbarung mit Arbeitszeitregelungen aufgrund nachträglicher Entwicklungen erreichen will.

2. Sofern die Einigungsstelle nur eingerichtet werden soll, damit eine Betriebspartei ihre früheren Regelungsvorschläge, die in der geltenden Betriebsvereinbarung nicht ihren Niederschlag gefunden haben, erneut vorbringen kann, ist der Antrag auf Errichtung der Einigungsstelle schon mangels Rechtschutzbedürfnis unzulässig. Zudem steht der anderen Betriebspartei der Einwand des Rechtsmissbrauchs zu (§ 242 BGB).

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 740/06 vom 19.01.2007

Eine für einen Zeitraum von 1,5 Jahren ohne konkrete Anhaltspunkte oder zeitnahe Aufzeichnungen nachkonstruierte Aufstellung angeblich geleisteter, von Tag zu Tag differierender Überstunden ist als willkürlicher Vortrag "ins Blaue" unzulässig.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 937/05 vom 18.01.2007

1. Zur Berechnung einer Besitzstandsrente mit endgehaltsbezogenem Besitzstandsprozentsatz und fiktiver Sozialversicherungsrente nach dem Näherungsverfahren.

2. Zur Berechnung weiterer Bestandteile der betrieblichen Altersversorgung nach ablösender Versorgungszusage bei einem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer, der vorgezogen mit dem 60. Lebensjahr Ruhegeld in Anspruch nimmt.

3. Eine auf den Ablösungsstichtag entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG ermittelte Besitzstandsrente ist bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht erneut ratierlich zu kürzen. Ob ein sog. untechnischer versicherungsmathematischer Abschlag vorzunehmen ist, hängt vom Inhalt der Versorgungszusage ab.

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