JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Beschluss vom 22.07.2008, Aktenzeichen: 9 TaBV 8/08

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 TaBV 8/08

Beschluss vom 22.07.2008

Leitsatz:	Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten, die durch ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Sicherung eines Mitbestimmungsrechts bei der Errichtung und Besetzung der betrieblichen Beschwerdestelle nach § 13 AGG entstanden sind.
Rechtsgebiete:	BetrVG, AGG
Vorschriften:	BetrVG § 40, AGG § 13,
Stichworte:	Betriebsrat, Kostenfreistellung, einstweilige Verfügung, betriebliche Beschwerdestelle,
Verfahrensgang:	ArbG Siegburg, 2 BV 107/07 vom 05.12.2007

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