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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 22.07.2008, Aktenzeichen: 9 TaBV 8/08 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 TaBV 8/08

Beschluss vom 22.07.2008


Leitsatz:Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten, die durch ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Sicherung eines Mitbestimmungsrechts bei der Errichtung und Besetzung der betrieblichen Beschwerdestelle nach § 13 AGG entstanden sind.
Rechtsgebiete:BetrVG, AGG
Vorschriften:§ 40 BetrVG, § 13 AGG
Stichworte:Betriebsrat, Kostenfreistellung, einstweilige Verfügung, betriebliche Beschwerdestelle
Verfahrensgang:ArbG Siegburg, 2 BV 107/07 vom 05.12.2007

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LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 8/08 vom 22.07.2008

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1) Grundsätzliches Abmahnungserfordernis vor einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Nichteinhaltung der Sicherheitsvorschriften und einen hierdurch verursachten schweren Arbeitsunfall.

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3) Das Negativattest des Integrationsamts kann nur im Fall seiner Bestandskraft die gesetzliche Kündigungssperre beseitigen.

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