LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 TaBV 60/07

Beschluss vom 22.02.2008


Leitsatz:Zum Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BetrVG wegen Übergehens von zwei Mitbewerbern um eine Beförderungsstelle, die Betriebsratsmitglieder sind.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 37 Abs. 4 BetrVG, § 37 Abs. 5 BetrVG, § 78 S. 2 BetrVG, § 99 BetrVG
Stichworte:Zustimmungsverweigerung bei Beförderung, Beförderungsanspruch eines Betriebsratsmitgliedes, Benachteiligungsverbot
Verfahrensgang:ArbG Köln, 22 BV 23/07 vom 26.07.2007

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