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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 21.06.2007, Aktenzeichen: 14 Ta 134/07 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 14 Ta 134/07

Beschluss vom 21.06.2007


Leitsatz:Die anwaltliche Beratung zur Ausübung des Widerrufs einer Aufhebungsvereinbarung und die anschließende hierauf gestützte Klage auf Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses sind gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit.
Rechtsgebiete:RVG, RVG-VV
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 RVG, § RVG-VV Nr. 2300, § RVG-VV Nr. 2301, § RVG-VV Nr. 2302, § RVG-VV Nr. 2303
Stichworte:Anwaltsgebühren bei Widerruf einer Aufhebungsvereinbarung
Verfahrensgang:ArbG Aachen 2 Ca 5936/04 vom 13.04.2007

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LAG-KOELN – Beschluss, 14 Ta 134/07 vom 21.06.2007

Die anwaltliche Beratung zur Ausübung des Widerrufs einer Aufhebungsvereinbarung und die anschließende hierauf gestützte Klage auf Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses sind gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 225/07 vom 21.06.2007

1. Eine Höchstbefristungsdauer von 3 Jahren in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung fällt nicht unter die tarifdispositive Vorschrift des § 14 II 3 TzBfG und ist daher nach § 22 I i. V. m. § 14 II 1 2. HS TzBfG unwirksam.

2. Die Nichtaufnahme einer sog. Kirchenklausel in § 14 II 3 TzBfG ist nicht verfassungswidrig, sondern vom gesetzlichen Gestaltungsspielraum gedeckt.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1373/06 vom 20.06.2007

Vergisst eine mit dem Verkauf von Snacks und Getränken in DB-Zügen betraute Servicekraft nach mehreren einschlägigen Abmahnungen erneut, verkaufte Waren den Bonierungsvorschriften entsprechend in die Kasse einzugeben, kommt eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung auch dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung wegen eines versuchten Vermögensdeliktes (noch) nicht vorliegen.
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