Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileLAG-KOELNBeschluss vom 21.06.2006, Aktenzeichen: 2 Ta 195/06 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Ta 195/06

Beschluss vom 21.06.2006


Leitsatz:Verlangt der Betriebsrat im Zustimmungsersetzungsverfahren mit gesondert gestelltem Gegenantrag die Aufhebung der Maßnahme wegen Fristüberschreitung, kommt dem ein gesonderter Streitwert zu, der mit der Hälfte des Regelwerts bemessen werden kann. Ob die Stellung des Antrags erforderlich war, weil zu erwarten war, dass die Arbeitgeberin sich im Falle ihres Unterliegens nicht an das Gesetz halten würde, kann nicht im Gegenstandswertfestsetzungsverfahren beurteilt werden.
Rechtsgebiete:RVG, BetrVG
Vorschriften:§ 23 Abs. 3 RVG, § 99 BetrVG, § 101 BetrVG
Stichworte:Streitwertbeschwerde, Gegenantrag auf Aufhebung der Maßnahme
Verfahrensgang:ArbG Köln 22 BV 11/06 vom 02.05.2006

Volltext

Um den Volltext vom LAG-KOELN – Beschluss vom 21.06.2006, Aktenzeichen: 2 Ta 195/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

LAG-KOELN - 21.06.2006, 2 Ta 195/06 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum