JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Beschluss vom 21.02.2006, Aktenzeichen: 9 TaBV 34/05

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 TaBV 34/05

Beschluss vom 21.02.2006

Leitsatz:	Ansprüche des Betriebsrats aufgrund einer Betriebsvereinbarung über die Einführung eines elektronischen Zeitdatenmanagement-Systems, dass die gespeicherten Daten über Arbeitsbeginn und Arbeitsende nicht zur Verhaltenskontrolle, insbesondere nicht zur Begründung von Abmahnungen, Versetzungen oder Kündigungen verwandt werden.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 77 Abs. 1 S. 1,
Stichworte:	Betriebsrat, Unterlassungsanspruch, Verhaltenskontrolle,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 6 BV 188/04 vom 12.05.2005

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