LAG-KOELN – Aktenzeichen: 10 TaBV 18/03

Beschluss vom 20.11.2003


Leitsatz:Keine Änderung des Verteilungsgrundsatzes und daher kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei linearer Kürzung der über dem tariffesten Anspruch liegenden übertariflichen Weihnachtsgratifikation um die Hälfte.
Rechtsgebiete:BetrVG, MTV Hotel- u. Gaststätten NW
Vorschriften:§ 87 I Nr. 10 BetrVG, § 9 MTV Hotel- u. Gaststätten NW
Stichworte:Weihnachtsgratifikation, lineare Kürzung, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Verfahrensgang:ArbG Bonn 2 BV 93/02 vom 22.01.2003

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

49 - A_c,ht =




Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 633/03 vom 20.11.2003

Die in der Erklärung, der Vergleich "wird nicht widerrufen," liegende Verzichtserklärung einer Partei gegenüber dem Gericht ist als Prozesshandlung unwiderruflich und unanfechtbar.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 69/03 vom 20.11.2003

Die Durchführung von Schulungsmaßnahmen für Betriebsratsmitglieder kann im Wege der einstweiligen Verfügung durch den Betriebsrat in aller Regel nicht erzwungen werden.

LAG-KOELN – Urteil, 10 (13) Sa 366/03 vom 20.11.2003

Keine Änderung des Verteilungsgrundsatzes und daher kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei linearer Kürzung der über dem tariffesten Anspruch liegenden übertariflichen Weihnachtsgratifikation um die Hälfte.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Köln:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.