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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 20.11.2003, Aktenzeichen: 10 TaBV 18/03 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 10 TaBV 18/03

Beschluss vom 20.11.2003


Leitsatz:Keine Änderung des Verteilungsgrundsatzes und daher kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei linearer Kürzung der über dem tariffesten Anspruch liegenden übertariflichen Weihnachtsgratifikation um die Hälfte.
Rechtsgebiete:BetrVG, MTV Hotel- u. Gaststätten NW
Vorschriften:§ 87 I Nr. 10 BetrVG, § 9 MTV Hotel- u. Gaststätten NW
Stichworte:Weihnachtsgratifikation, lineare Kürzung, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Verfahrensgang:ArbG Bonn 2 BV 93/02 vom 22.01.2003

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Keine Änderung des Verteilungsgrundsatzes und daher kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei linearer Kürzung der über dem tariffesten Anspruch liegenden übertariflichen Weihnachtsgratifikation um die Hälfte.

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