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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 20.06.2005, Aktenzeichen: 2 TaBV 9/05 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 TaBV 9/05

Beschluss vom 20.06.2005


Leitsatz:Ist zwischen den Betriebsparteien streitig, ob ein Arbeitsplatz nicht mehr von der höchsten Tarifgruppe erfasst wird, ist das Zustimmungsersetzungsverfahren durch zuführen. Die gilt auch dann, wenn der MA zuvor auf einem anderen außertariflichen Arbeitsplatz beschäftigt war.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 99 BetrVG
Stichworte:Aussertariflicher MA, Eingruppierung, Einleitung, Zustimmungsersetzungsverfahren
Verfahrensgang:ArbG Köln 6 BV 320/03 vom 09.09.2004

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2. Wird rechtskräftig die Unwirksamkeit einer Kündigung festgestellt, so kann der Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des unwirksam gekündigten Arbeitnehmers nicht unter Berufung auf den fehlenden Beschäftigungsbedarf wegen einer zwischenzeitlich erfolgten Einstellung einer Ersatzkraft ablehnen.

3. Die Befugnis des Arbeitgebers zur Aufstellung eines Anforderungsprofils betrifft ausschließlich freie Arbeitsplätze.

4. Weitere im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren erfolgende Zahlungsklagen dienen regelmäßig der Wahrnehmung berechtigter Interessen und vermögen insofern keinen Auflösungsgrund für den Arbeitgeber darzustellen.

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