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LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 TaBV 105/08

Beschluss vom 20.05.2009

Leitsatz:	1. Die Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist keine tariffähige Gewerkschaft. 2. Zur Tarifautonomie gehört das Recht einer Gewerkschaft, den bislang für die Arbeitnehmer einer Branche erzwungenen Tariflohn auch bei neu entstandenen Konkurrenzunternehmen durchzusetzen. Sie handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie die Tariffähigkeit einer konkurrierenden Gewerkschaft, die mit neu entstandenen Konkurrenzunternehmen einen niedrigeren Tariflohn vereinbart hat, in einem Verfahren nach § 97 ArbGG überprüfen lässt.
Rechtsgebiete:	TVG
Vorschriften:	TVG § 2 Abs. 1,
Stichworte:	Tariffähigkeit - Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ),
Verfahrensgang:	ArbG Köln, 14 BV 324/08 vom 30.10.2008

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