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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnBeschluss vom 19.11.2003, Aktenzeichen: 4 Ta 318/03 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Ta 318/03

Beschluss vom 19.11.2003


Leitsatz:Auch nach §§ 130 Nr. 6, 253 Abs. 4 ZPO n. F., ist die Unterschrift der Partei zwingendes Wirksamkeitserfordernis einer Klageschrift.
Rechtsgebiete:ZPO, KSchG
Vorschriften:§ 130 Nr. 6 ZPO, § 253 Abs. 4 ZPO, § 5 KSchG
Stichworte:Unterschriftserfordernis für die Klageschrift
Verfahrensgang:ArbG Köln 8 Ca 2962/03 vom 03.07.2003

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

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1. Erhebt der Schuldner eines rechtskräftigen Titels Vollstreckungsabwehrklage und wird die laufende Zwangsvollstreckung daraufhin einstweilen eingestellt, so führt dies zu einem Stillstand der Vollstreckung. Dies bedeutet für einen zuvor erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss:

a) Die Pfändung bleibt wirksam, auch soweit sie auf zukünftige Einkommensansprüche gerichtet ist, jedoch dürfen die gepfändeten Einkommensbestandteile nicht mehr an den Gläubiger allein überwiesen werden.

b) Der Drittschuldner (Arbeitgeber) darf die gepfändeten Einkommensbestandteile während der Stillstandsphase also weder an den Gläubiger, noch an den Hauptschuldner (Arbeitnehmer) allein zahlen, sondern - nach entsprechender Absprache - nur an beide gemeinsam, oder er muss hinterlegen.

2. Wird die Vollstreckungsabwehrklage rechtskräftig abgewiesen, endet die Stillstandswirkung und der Gläubiger kann nun wieder die Überweisung aller in der Stillstandsphase von der Pfändung erfassten Einkommensbestandteile an sich selbst verlangen. Durch eine pfändungswidrig erfolgte Auszahlung an den Hauptschuldner (Arbeitnehmer) wird der Drittschuldner (Arbeitgeber) von seiner Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger nicht frei.

3. Etwas anderes gilt nur, wenn zusätzlich zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung die Pfändung ausdrücklich aufgehoben worden ist.

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