JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Beschluss vom 18.09.2008, Aktenzeichen: 10 Ta 255/08

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 10 Ta 255/08

Beschluss vom 18.09.2008

Leitsatz:	Ein Beschluss des Arbeitsgerichts über einen Befangenheitsantrag ist gemäß § 49 Abs. 3 ArbGG nicht rechtsmittelfähig. Es kommt dabei nicht darauf an, ob dem Befangenheitsantrag stattgegeben oder dieser abgelehnt wurde.
Rechtsgebiete:	ArbGG
Vorschriften:	ArbGG § 49 Abs. 3,
Stichworte:	Befangenheitsantrag, sofortige Beschwerde,
Verfahrensgang:	ArbG Bonn, 5 Ca 1052/08 vom 17.07.2008

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